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News am 31.05.2012
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Sondergremium zum Euro-Rettungsschirm könnte gegen Grundgesetz verstoßen

Ein von der Koalition geplantes Sondergremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt damit womöglich gegen das Grundgesetz.

Ein von der Koalition geplantes Sondergremium des Bundestags zum Euro-Rettungsschirm beschneidet die Rechte der Abgeordneten und verstößt damit womöglich gegen das Grundgesetz. Zu diesem Urteil kommt ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste im Parlament, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag berichtete. Es sei fraglich, ob die Regelungen bei einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Bestand hätten, heißt es in der Expertise, die der SPD-Abgeordnete Swen Schulz in Auftrag gegeben hat.

AFP
 
 
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