Das milliardenschwere Sparpaket der Bundesregierung hat am Freitag auch den Bundesrat passiert. Das Haushaltsbegleitgesetz sieht Einsparungen im Bundeshaushalt für das kommende Jahr von rund drei Milliarden Euro vor, bis 2014 sollen es insgesamt rund 20 Milliarden Euro sein. Das Haushaltsbegleitgesetz umfasst unter anderem eine Abgabe auf Flugtickets und Einschnitte beim Elterngeld. Weitere Kürzungen betreffen Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.
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