Die SPD wird kommende Woche dem Bundestag ein Gesetz zur sofortigen und endgültigen Abschaltung der älteren Atomkraftwerke vorlegen. Dies kündigte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Samstag in Berlin an. Ein solches Abschaltgesetz biete die erforderliche Rechtsgrundlage für die Stilllegung der Akw. Bei den Beratungen für ein "Abschaltgesetz" könnten ähnlich wie bei den Gesetzen zum Euro-Rettungsschirm die Fristen verkürzt werden, um das Gesetz schnell durch den Bundestag zu bekommen. Dies sei innerhalb einer Woche möglich, erklärte Oppermann am Samstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Vorstoß der SPD bereits am Donnerstag bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag abgelehnt.
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