Die SPD wirft der Bundesregierung Versäumnisse bei der Rüstungskontrolle vor und fordert deutlich mehr Anstrengungen für die weltweite Abrüstung. In einer Beschlussvorlage für den Parteivorstand am Montag, die AFP vorlag, fordert die SPD die vollständige Umsetzung des Verbots von Streumunition. Vor allem die größten Produzenten und Exporteure wie die USA, Russland, China, Indien und Pakistan müssten sich dem Abkommen von 2008 anschließen. Aber auch in Deutschland müsse die Konvention vollständig umgesetzt werden. Die Bundesregierung habe bislang keinerlei Mittel dafür eingeplant, den Opfern von Streumunition zu helfen, wie in dem Übereinkommen vorgesehen, heißt es in dem Papier für den SPD-Parteivorstand.
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