Der Krisengipfel von Bund und Ländern zum rechtsextremistischen Terror in Deutschland am Freitag muss sich nach Ansicht der SPD im Bundestag "auf schnelle, konkrete und wirksame Maßnahmen" verständigen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, erklärte am Donnerstag in Berlin, nach der "beispiellosen Pannenserie" bei der Verfolgung der Zwickauer Neonazi-Zelle müsse die Sicherheitsarchitektur von Bund und Ländern "vorurteilsfrei" überprüft werden. Nötig seien eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern, eine gemeinsame Erfassung terroristischer Neo-Nazis in einer Datei und "ein Masterplan für ein NPD-Verbotsverfahren", forderte Oppermann.
WeFind
