Das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung könnte nach Ansicht eines SPD-Haushaltsexperten an den parlamentarischen Hürden scheitern. "Das Sparpaket wird die Haushaltsberatungen im Herbst nicht überstehen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" vom Montag. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle, hob indes in der Zeitung hervor, am Gesamtvolumen des Sparpakets dürfe auf keinen Fall gerüttelt werden.
Das Sparpaket mit einem Volumen von mehr als 80 Milliarden Euro soll nach der Sommerpause im Zuge der Haushaltsdebatte im Bundestag beraten werden. Große Teile des Sparpakets, etwa bei den Hartz-IV-Leistungen oder dem Elterngeld, kann der Bund ohne Zustimmung des Bundesrats beschließen, in dem Schwarz-Gelb seit den Wahlen in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat. Das Vorhaben, den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen, könnte der Bundesrat aber stoppen.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, warf der SPD nach den Äußerungen Schneiders vor, sie verabschiede sich aus einer verantwortungsvollen Politik. "Die SPD will eine Umverteilungsrepublik, in der Leistung bestraft und Nichtstun belohnt wird." Wohin eine "Politik der Wirklichkeitsverweigerung à la SPD" führe, sei gerade erst in einigen südeuropäischen Staaten zu beobachten gewesen, sagte Michelbach mit Blick auf Griechenland.
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