Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das von der schwarz-gelben Koalition verkündete Moratorium des Gesetzes über die Verlängerung der Atomlaufzeiten für "rechtsstaatswidrig". "Die Verlängerung der Atomlaufzeiten ist per Gesetz verabschiedet worden", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). "Wenn man das rückgängig machen will, dann muss man ein neues Gesetz machen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) könnten nicht "per Anordnung Gesetze außer Kraft setzen", fügte Wiefelspütz hinzu. "Das ist rechtsstaatswidrig."
