SPD-Chef Sigmar Gabriel hat scharfe Kritik an der geplanten Anhebung der Hartz-IV-Sätze um nur fünf Euro geübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "lässt sich von FDP-Chef Guido Westerwelle dazu erpressen, das Bundesverfassungsgericht zu missachten", sagte Gabriel am Sonntag auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Die Verfassungsrichter hätten die Regierung nicht dazu aufgefordert, den neuen Satz nach der derzeitigen Kassenlage zu errechnen. Der Satz müsse sich danach richten, den Betroffenen ein Minimum an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen und ihren Kindern eine gute Förderung mitzugeben. Gabriel sprach von einem "schäbigen Spiel" Westerwelles und Merkels.
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