In der Debatte um ein neues NPD-Verbotsverfahren hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die unionsgeführten Bundesländer aufgefordert, die Zusammenarbeit mit so genannten Vertrauensleuten zu beenden. Der Abzug der V-Leute aus der rechtsextremen Partei habe "bei den SPD-Ländern schon längst stattgefunden", sagte Wowereit am Montag dem Sender N24. Die CDU-Länder, "wo vielleicht noch V-Leute in den oberen Etagen sitzen", müssten diese Praxis beenden. Ein neues Verbotsverfahren habe nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn alle V-Leute aus Führungspositionen abgezogen würden. Ein erstes NDP-Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Vielzahl von V-Leuten des Verfassungsschutzes in der Partei gescheitert.
WeFind
