SPD setzt in Schleswig-Holstein auf "Dänen-Ampel"

Die bisherige schwarz-gelbe Koalition in Schleswig-Holstein ist abgewählt worden. Stattdessen setzt SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig trotz knapper Mehrheitsverhältnisse auf ein von ihm geführtes Regierungsbündnis mit Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW). Die CDU bleibt Hochrechnungen zufolge aber stärkste Kraft und meldete ebenfalls den Anspruch auf die Regierungsführung an.

Im neuen Landtag verfügen CDU und SPD den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge über jeweils 22 Mandate, die Grünen erhalten zehn Sitze, die FDP und Piraten jeweils sechs und der SSW drei. Damit würde die sogenannte Dänen-Ampel von SPD, Grünen und SSW als Partei der dänischen Minderheit über eine knappe Mehrheit von einer Stimme verfügen. Rechnerisch möglich wären auch eine große Koalition oder Ampel-Bündnisse von CDU oder SPD mit Grünen und FDP.

Die CDU mit Jost de Jager an der Spitze erhielt den Hochrechnungen der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen und von Infratest dimap zufolge 30,9 Prozent der Stimmen. Sie fiel damit auf ihr schlechtestes Ergebnis seit 1950, blieb aber knapp vor der SPD, die sich auf 29,9 bis 30,2 Prozent verbesserte. Der bisherige Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) war nicht mehr angetreten.

"Wenn es irgendwie geht, werden wir es machen", sagte Albig zu der von ihm gewünschten rot-grünen Koalition plus SSW. Er räumte ein, dass er sich ein besseres Ergebnis für die SPD gewünscht hätte. Entscheidend sei aber: "Schwarz-Gelb ist mal wieder abgewählt." "Es gibt eine Partei, die hat drastisch gewonnen und die wird die Regierung anführen mit Torsten Albig", sagte auch der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel.

De Jager sieht dagegen den Auftrag zur Regierungsbildung bei der CDU: "Wir wollen unserer Verantwortung für stabile Verhältnisse nachkommen." Daher wolle die CDU mit allen Parteien, die als Regierungspartner in Frage kämen, Gespräche führen.

Die Grünen erzielten den Hochrechnungen zufolge mit 13,2 bis 13,3 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Schleswig-Holstein. Die FDP mit Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki zieht mit 8,1 bis 8,2 Prozent wieder in den Landtag ein. Die Piratenpartei schaffte mit 8,2 bis 8,5 Prozent nach Berlin und Saarland den Einzug in ihr drittes Landesparlament. Der SSW, der von der Fünf-Prozent-Hürde ausgenommen ist, kam auf 4,6 Prozent. Die Linkspartei scheiterte mit 2,2 bis 2,3 Prozent klar.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck warb wie Albig für die sogenannte Dänen-Ampel. Wenn die Chance bestehe, "sollte die ergriffen werden". Auch der SSW bekräftige seine Bereitschaft zu einem solchen Bündnis. Grünen-Bundeschefin Claudia Roth wertete das Ergebnis als Niederlage auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Kubicki äußerte sich trotz der Verluste seiner Partei von knapp sieben Prozentpunkten zufrieden mit dem Ergebnis.

Rund 2,2 Millionen Wahlberechtigte waren zu der Landtagswahl aufgerufen. Sie fand vorzeitig statt, weil das Landesverfassungsgericht 2010 Mängel am bisherigen Wahlrecht festgestellt hatte. Die Wahlbeteiligung betrug am Sonntag etwa 60 Prozent.

Bei der Wahl 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten, auf die SPD entfielen damals 25,4 Prozent. Die Grünen erreichten 12,4 Prozent, die FDP 14,9 Prozent. Die Linkspartei kam auf 6,0 Prozent der Stimmen, der SSW auf 4,3 Prozent und die Piratenpartei auf 1,8 Prozent.