SPD sieht Mitverantwortung Wulffs für Glaeseker-Affäre

Die SPD hält Bundespräsident Christian Wulff nach neuen Vorwürfen für mitverantwortlich für die Bestechungsaffäre um dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker. "Wulff ist kein unbeteiligter Dritter", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann der "Frankfurter Rundschau". Zuvor hatte das Hamburger Magazin "Stern" berichtet, das Präsidialamt habe seit 2010 von Vorwürfen gegen Glaeseker gewusst.

Dem "Stern" zufolge hatte ein Redakteur der "Süddeutschen Zeitung" bereits im August 2010 angefragt, ob es zutreffe, dass der Eventmanager Manfred Schmidt Glaeseker wiederholt kostenlose Urlaubsaufenthalte ermöglicht habe. Nach "Stern"-Informationen bestätigte der Sprecher Wulffs damals gegenüber der "Süddeutschen" solche Besuche, stellte sie aber als rein privat dar.

Am 29. August 2010 verfasste Glaeseker dem Bericht zufolge dazu auch eine "Sachverhaltsdarstellung" für den Leiter des Präsidialamtes, Lothar Hagebölling. Auch hier bestätigte Glaeseker die Urlaubseinladungen und stellte seine Beziehung zu Manfred Schmidt ebenfalls als rein privat dar.

Nach Recherchen des "Stern" wusste Hagebölling damals jedoch, dass Glaeseker auch dienstlich intensiv mit dem von Schmidt organisierten "Nord-Süd-Dialog" befasst war. So hatte sich Glaeseker in einem Konflikt zwischen Schmidt und dem Flughafen Hannover, der Ende 2009 für die Veranstaltung ein Terminal an Schmidt vermietete, an Hagebölling gewandt. Der war damals Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Glaeseker amtierte als Sprecher des damaligen Ministerpräsidenten Wulff.

Die Flughafengesellschaft hatte Schmidt damals den dem "Stern" vorliegenden Unterlagen zufolge mit angeblich überhöhten Geldforderungen verärgert. In einem Schreiben von Glaeseker an Hagebölling vom 24. November 2009 setzte sich Wulffs Sprecher darauf für Schmidt ein. Die "finanziellen Forderungen" des Airport-Betreibers könne und werde der Eventmanager "so nicht akzeptieren", schrieb Glaeseker. Er und Hagebölling begaben sich daraufhin gemeinsam zu einem "Vor-Ort-Erörterungstermin" bei der Flughafengesellschaft. Das bestätigte die Staatskanzlei in Hannover dem "Stern".

Oppermann sagte zu den neuen Vorwürfen: "Die neuen Fakten zeigen: Der Versuch, die Affäre auf Glaeseker zu beschränken, ist endgültig gescheitert." Der Bundespräsident müsse endlich "Verantwortung für das Handeln seines Mitarbeiters zu übernehmen".

Das Präsidialamt verwies darauf, dass Wulff von Glaeseker noch immer eine Stellungnahme zu den gegen ihn erhobenen Bestechlichkeitsvorwürfen erwarte. Das Präsidialamt habe Glaeseker unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe in den Medien um eine Stellungnahme gebeten, sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts der "Welt". "Diese Stellungnahme liegt noch nicht vor."

Gegen Glaeseker, der bis Dezember 2011 Pressesprecher des Präsidialamtes war, wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Dabei geht es um die Frage, ob Wulffs einstige Regierungszentrale in Hannover die Veranstaltung und Finanzierung der umstrittenen Veranstaltungsreihe "Nord-Süd-Dialog" gefördert hat.