SPD und Grüne bekräftigen Nein zu schwarz-gelben Steuerplänen

SPD und Grüne haben ihr Nein zu den Steuerplänen der Koalition bekräftigt. Schwarz-Gelb wolle "Steuersenkungen auf Pump finanzieren und gleichzeitig bei Arbeitslosen und Familien sparen", warf SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag Union und FDP vor. "Das machen wir nicht mit." Steinmeier bekannte sich allerdings grundsätzlich zu der von der Koalition als Teil ihrer Steuerpläne geplanten Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages. Darüber solle jedoch erst entschieden werden, wenn 2013 neue Daten zum Existenzminimum vorlägen.