SPD und Grüne sind mit dem Versuch gescheitert, im Bundesrat eine Entschließung für einen gesetzlichen Mindestlohn zu verabschieden. Ihr Antrag mit dem Titel "Faire und sichere Arbeitsbedingungen durch Implementierung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns" fand am Freitag keine Mehrheit. Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht betonte die Notwendigkeit einer verbindlichen Lohnuntergrenze. Diese solle aber in einer Kommission von Arbeitgebern und Gewerkschaften festgelegt und nicht von der Politik bestimmt werden.
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