SPD weist Vorwürfe gegen Steinmeier in NSA-Affäre zurück

8. August 2013, 13:38 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Spähaffäre erneut Vorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen und zugleich das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat in der Spähaffäre erneut Vorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zurückgewiesen und zugleich das Vorgehen der Bundesregierung scharf kritisiert. Die Regierung unternehme hier "den durchsichtigen Versuch im Wahlkampf, Steinmeier in eine Soße zu stecken" mit Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), sagte Steinbrück am Rande eines Besuchs im niedersächsischen Papenburg. Damit solle von deren Versäumnissen abgelenkt werden.

Hintergrund ist der Vorwurf gegen Steinmeier, er habe in seiner Zeit als Kanzleramtschef 2002 durch Absprachen mit den USA deren Abhörpraktiken erleichtert. Damals sei es darum gegangen, nach den Anschlägen in New York vom 11. September 2001 "selbstverständlich" dafür zu sorgen, dass die Geheimdienste beim Kampf gegen den Terrorismus zusammenarbeiten. Was heute geschehe, habe aber eine völlig andere Qualität. Es gehe beim Abhören von Kommunikationsdaten durch ausländische Geheimdienste anders als damals um "die millionenfache Verletzung von Grundrechten".

Der Bundesregierung warf Steinbrück vor, weiterhin keine Antwort auf die Frage zu geben, ob deutsche und europäische Regierungsstellen von den USA abgehört würden. Gleiches gelte für den Bereich der Wirtschaftsspionage. Diesen Fragen gehe die Regierung nicht mit hinreichendem Nachdruck nach. "Es geht nicht um die Entwicklung vor zehn Jahren, es geht um die Probleme von heute", hob der Kanzlerkandidat hervor.

Mit Blick auf die technologische Entwicklung sprach Steinbrück von einem "Quantensprung". Beispielsweise habe es soziale Netzwerke, deren Daten heute abgeschöpft würden, vor wenigen Jahren noch gar nicht in der heutigen Form gegeben. Früher sei es bildlich gesprochen darum gegangen, "aus einem See von Informationen mit dem Eimer etwas herauszuholen", zitierte Steinbrück Geheimdienstexperten. "Heute wird einfach das Wasser aus dem See abgelassen, um zu sehen, was darin ist."

Zuvor hatte sich Steinbrück auch mit Blick auf seine persönliche Kommunikation besorgt über die Abhöraffäre geäußert. "Ich verhalte mich schon anders", sagte er am Rande seiner Wahlkampftour. "Mich beunruhigt doch der Gedanke, dass meine E-Mails und mein i-Phone abgehört werden könnten."

 
 
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stern (31/2014)
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