Die SPD will Steuersenkungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung notfalls gerichtlich verhindern. Die Schuldenbremse im Grundgesetz sehe vor, "dass alle konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen zur Reduzierung des Staatsdefizits verwendet werden müssen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel vor dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend der "Bild am Sonntag". Sollten Union und FDP wirklich gegen diese Vorschrift im Grundgesetz verstoßen, werde die SPD eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht prüfen, kündigte Gabriel an.
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