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News am 31.05.2012
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SPD wirft Koalition Verstoß gegen Schuldenbremse vor

Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen.

Die SPD hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, mit ihrer Haushaltspolitik gegen die Schuldenbremse im Grundgesetz zu verstoßen. Die Regierung manipuliere Regelungen zur Schuldenbremse, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider zum Auftakt der Haushaltsdebatte am Dienstag im Bundestag.

AFP