SPD zieht mit Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit in Wahl

11. März 2013, 20:13 Uhr

Mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf.

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Mit dem Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit zieht die SPD in den Bundestagswahlkampf. "Wir werden Deutschland besser und gerechter regieren", heißt es im Entwurf für das Bundestagswahlprogramm, den der Parteivorstand einmütig beschloss. Weitere zentrale Punkte in dem von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel in Berlin präsentierten Text sind die Bändigung des Finanzkapitalismus sowie Bildung.

"Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftlichem Feld entschieden", sagte Steinbrück. "Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten", begründete er die SPD-Forderung nach einem Kurswechsel. Rund acht Millionen Menschen würden derzeit in Niedriglohnsektor und prekärer Beschäftigung "ausgegrenzt und schlecht bezahlt". Die SPD stehe dagegen für "faire, existenzsichernde Löhne".

In dem gut 100 Seiten umfassenden Programmtext bekräftigt die SPD unter anderem ihre Forderungen nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn sowie nach einer Bürgerversicherung für alle bei Krankheit und Pflege. "Wir wollen die Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland abschaffen", sagte Steinbrück.

Bildung von der Kita bis zur Hochschule soll künftig generell gebührenfrei sein, heißt es in dem Entwurf weiter. Die endgültige Entscheidung über das Wahlprogramm fällt am 14. April auf einem Bundesparteitag. In den Text wurden auch Vorschläge von Bürgern eingearbeitet, darunter auch Nicht-Parteimitglieder.

Der SPD-Kanzlerkandidat verteidigte die von der SPD geplante Anhebung des Spitzensteuersatzes sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer. "Es ist unsere Position, dass einige Steuern für einige erhöht werden müssen." Eine Substanzbesteuerung von Unternehmen solle es aber nicht geben, wies er Vorwürfe zurück.

Steinbrück erneuerte seine Forderungen nach einer stärkeren Regulierung des Finanzsektors. Die SPD wolle "Exzessen und spekulativen Blasen auf den Finanzmärkten entgegentreten". Es gehe nicht an, dass weiter "Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert" würden. Die SPD fordert strengere Haftungsregeln, eine Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Boni sowie einen europäischen Schuldentilungsfonds.

Als Wahlziel für die Bundestagswahl nannte Gabriel in "Spiegel Online" einen Wert von "30 Prozent plus x". Zugleich stellte er klar, die SPD wolle sich nicht mit einer Juniorrolle zufriedengeben. "Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden", sagte Gabriel. Über den Programmentwurf gab es nach seinen Worten im Vorstand eine intensive Debatte. Es seien aber "keine substanziellen Änderungen" beschlossen worden.

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) stellte sich ungeachtet schlechter Umfragewerte erneut hinter Steinbrück. Dieser habe "natürlich" die notwendige Führungskraft für das Kanzleramt. Gabriel verteidigte Schröders Agenda 2010 als "historische Leistung". Er mahnte aber auch Korrekturen an. So müsse die Leih- und Zeitarbeit wieder stärker eingedämmt werden.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisierte das SPD-Programm in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" als "linkes Abkassier-Programm". Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, erklärte, in dem Programmentwurf klinge zwar "vieles gut". Als Regierungspartei habe die SPD jedoch keinen Mindestlohn eingeführt sondern stattdessen Hartz IV, Rente mit 67 sowie "Steuersenkungen für Gutverdiener".

AFP