Spitzentreffen soll Durchbruch für Endlagersuche bringen

9. April 2013, 07:53 Uhr

Auf einem Bund-Länder-Spitzentreffen heute in Berlin soll eine Einigung über das Verfahren zur Standortsuche für ein Atommüllendlager erreicht werden.

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Auf einem Bund-Länder-Spitzentreffen heute in Berlin soll eine Einigung über das Verfahren zur Standortsuche für ein Atommüllendlager erreicht werden. An den Beratungen werden am Nachmittag neben Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) auch die Ministerpräsidenten der Länder und die Bundestagsfraktionschefs von CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP teilnehmen.

Grundlage ist ein von Altmaier vor zwei Wochen mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens ausgehandelter Kompromissvorschlag. Dieser sieht eine Enquete-Kommission vor, die bis Ende 2015 über Kriterien für die Standortauswahl beraten soll. Atomkraftgegner haben Proteste angekündigt.

Der Bund der Steuerzahler warnte vor Schadensersatzklagen gegen den Staat. "Sollte Gorleben nun als Endlagerstandort aufgegeben werden, drohen dem Bund und damit dem Steuerzahler Schadensersatzforderungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro", sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er forderte eine langfristige, verbindliche Lösung, um die Menschen zukünftig vor unnötigen finanziellen und atomaren Risiken zu bewahren.

Die geschätzten zusätzlichen Kosten für die Endlagersuche von bis zu über zwei Milliarden Euro dürften nicht beim Steuerzahler abgeladen werden, sagte Holznagel weiter. "Statt einer öffentlichen Finanzierung sollte das Verursacherprinzip gelten." Die Politik müsse die Energieunternehmen als Urheber des atomaren Abfalls in die Pflicht nehmen. Allerdings sei die Politik "nicht ganz unschuldig", sagte Holznagel. "Politische Fehlentscheidungen bei der Auswahl und Erkundung des Endlagerstandorts Gorleben sind für den notwendig gewordenen Neustart der Endlagersuche hauptverantwortlich."

AFP