Steinbrück unterstellt Kritikern politische Motive

6. Oktober 2012, 14:58 Uhr

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht hinter der Kritik an seinen Nebeneinkünften politische Motive.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht hinter der Kritik an seinen Nebeneinkünften politische Motive. Es gehe hier um den durchsichtigen Versuch, ihm "etwas Ehrenrühriges" anzuhängen, sagte Steinbrück im Deutschlandfunk. "Es sind offenbar einige sehr nervös darüber geworden, dass ich Kanzlerkandidat der SPD geworden bin", fügte er hinzu.

Steinbrück wehrte sich insbesondere gegen den Vorwurf, dass er durch bezahlte Redeauftritte bei Banken und Versicherungen eine zu große Nähe zum Finanzsektor eingenommen habe. Wer seine Vorträge dort gehört habe, könne bestätigen, "dass ich alles andere als ein Knecht des Kapitals gewesen bin", sagte Steinbrück. Er fügte hinzu: "Wenn ich dem Publikum und auch der Deutschen Bank gelinde gesagt einen einschenke über alles, was verkehrt gelaufen ist, dann wird man mir eine solche Nähe und eine solche Abhängigkeit nicht unterstellen können."

Der "Focus" berichtete derweil, dass auch Finanzinstitute aus der Schweiz und Liechtenstein zumindest indirekt mehrere Redeauftritte Steinbrücks finanziert hätten. Im November habe er etwa an einem "Zukunftskongress" des Strukturvertriebs AFA in Berlin teilgenommen. Die AFA sei eng mit dem Liechtensteiner Lebensversicherer Prisma Life verbunden. Dessen Chef Markus Brugger werbe für seine Produkte vor deutschen Kunden gerne mit dem liechtensteinischen Versicherungsgeheimnis, das dem schweizerischen Bankgeheimnis entspreche.

SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte Schweizer Banken unter anderem wegen Umgehungsgeschäften mit Lebensversicherungen aus Liechtenstein in die Nähe von organisierter Kriminalität gerückt. Angesprochen auf den "Focus"-Artikel sagte Steinbrück im Deutschlandfunk, er halte dies "alles für sehr konstruiert". Er sei lediglich einer Einladung "von seriösen Leuten" gefolgt. Steinbrück bestätigte Redeauftritte in der Schweiz.

Union und Linkspartei bemühten sich, den Druck auf Steinbrück aufrecht zu erhalten. Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zeigte sich in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" überzeugt, dass Steinbrücks Kandidatur die Wahlchancen der Union erhöhe. "Ihm fehlt der Rückhalt der eigenen Partei, und er wirkt auf Menschen sehr unnahbar", sagte Aigner. In der Debatte um Steinbrücks Nebeneinkünfte werde es keinen Schlussstrich geben, "solange er nicht volle Transparenz hergestellt und alles auf den Tisch gelegt hat".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), kritisierte die von Steinbrück zugesagte Offenlegung seiner Durchschnittshonorare und der Auftraggeber als unzureichend. Er sehe "keinen Grund, warum Vortragshonorare geheim bleiben müssen", sagte Grosse-Brömer der "Bild am Sonntag". Auch die Linken-Abgeordnete Petra Pau forderte volle Transparenz: "Nebeneinkünfte von Politikern sind nicht privat, sondern politisch."

Rückendeckung bekam Steinbrück von SPD-Abgeordneten. "Schwarz-Gelb ist eine verlogene Bande", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, der "Welt am Sonntag". Union und FDP hätten sich in der Vergangenheit "gegen jede Form von Transparenz bei den Nebenjobs von Abgeordneten gesträubt". Ihre Angriffe auf Steinbrück seien daher "absurd". Der SPD-Abgeordnete Hans-Peter Bartels sagte: "Es ist hochgradig absurd, wenn behauptet wird, der Banken-Kritiker Steinbrück lasse sich von Banken beeinflussen."

AFP