Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild angeregt.
Im Kampf gegen die Schuldenkrise in Griechenland hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier die Einrichtung einer Treuhandanstalt nach deutschem Vorbild angeregt. Die Griechen selbst könnten definieren, was der Treuhandagentur zur Veräußerung übergeben werden solle, schlug Steinmeier im Bonner "General-Anzeiger" vor. "Die Treuhand kehrt im Gegenzug Geld an die Regierung aus, die damit beispielsweise die Staatschulden senken kann." Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hatte kürzlich ein ähnliches Modell vorgeschlagen.
Die Treuhandanstalt war nach der deutschen Einheit zur Betreuung und Privatisierung ehemaliger DDR-Betriebe installiert worden. Steinmeier nannte die europäische Vorgabe, binnen kurzer Zeit rund 50 Milliarden Euro durch den Verkauf griechischer staatlicher Betriebe und Immobilien zu erlösen, "ökonomischen Unsinn". Die Privatisierung würde dann über zehn bis 15 Jahre gestreckt.
Steinmeier drängte zudem die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu einer baldigen Einigung über einen Schuldenerlass sowie über Strukturreformen für Griechenland. Es blieben "maximal zwei Wochen" Zeit - "sonst ist die Lage nicht mehr beherrschbar".
Die Regierung in Athen verhandelt seit Monaten mit Vertretern der Troika über die Bedingungen für ein zweites Hilfspaket im Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro. Am 20. März muss das mit 350 Milliarden Euro verschuldete Land mehr als 14 Milliarden Euro zurückzahlen, andernfalls droht die Pleite.
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