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News am 31.05.2012
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Steinmeier wirft Regierung europapolitisches Versagen vor

In der Bundestagsdebatte um Hilfen für Griechenland hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung europapolitisches Versagen vorgeworfen.

In der Bundestagsdebatte um Hilfen für Griechenland hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Regierung europapolitisches Versagen vorgeworfen. Deutschland sei in der EU "vom Gestalter zum Nörgler geworden. Das ist nicht unsere Rolle", sagte Steinmeier am Freitag. Die Bundesrepublik sei in der Europäischen Union "an den Rand geraten". In Europa stehe derzeit mehr auf dem Spiel als weitere Kredite für Griechenland; die EU befinde sich vielmehr in einer politischen Krise. Aber die Regierung mache "Dienst nach Vorschrift", monierte Steinmeier, der dabei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausdrücklich von seiner Kritik ausnahm.

AFP