Steuerabkommen mit der Schweiz scheitert im Bundesrat

23. November 2012, 16:33 Uhr

Das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist vorerst gescheitert.

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Das in jahrelangen Verhandlungen vorbereitete Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz ist vorerst gescheitert. Der Bundesrat verweigerte dem Vertrag, der die Besteuerung deutscher Steuersünder in der Schweiz regeln sollte, seine Zustimmung. Die Bundesregierung will über den Vermittlungsausschuss noch einen Versuch zur Rettung des von SPD und Grünen abgelehnten Abkommens unternehmen.

Die SPD bekräftigte im Bundesrat ihre Auffassung, dass das Abkommen der Steuergerechtigkeit zuwiderlaufe: Es lasse Steuerhinterzieher in der Schweiz zu großzügig davonkommen und biete zu viele Schlupflöcher. Die Bundesregierung verwies auf erwartete Steuereinnahmen in Milliardenhöhe und warnte davor, dass ohne das Abkommen die Möglichkeit ungesühnter Steuerhinterziehung in der Schweiz bestehen bleibe.

Das Steuerabkommen hätte vorgesehen, dass illegal in die Schweiz transferierte Vermögen pauschal mit einem Satz von 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden müsste. Die Namen der Steuerhinterzieher wären den deutschen Behörden aber nicht übermittelt worden. Kapitalanlagen deutscher Steuerzahler bei Schweizer Banken hätten künftig genauso besteuert werden sollen wie im Inland.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) begründete seine Ablehnung damit, dass das Abkommen wegen der Quasi-Amnestie für Steuersünder gegen die Steuergerechtigkeit verstoße. Es sei ein Vertrag, "bei dem sich die ehrlichen Steuerzahler wie Trottel vorkommen müssen".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigt sich enttäuscht und unterstellte SPD und Grünen "parteipolitische Polemik". In einem Vermittlungsverfahren solle noch einmal versucht werden, die Länder umzustimmen. Er räumte dabei ein, dass es dabei wenig Verhandlungsspielraum gebe, da es sich um ein internationales Abkommen handele: "Ich wüsste nicht, was wir jetzt von der Schweiz noch verlangen könnten." Über die Anrufung des Vermittlungsausschusses solle das Kabinett am Mittwoch entscheiden.

Die Schweiz wollte das Abkommen noch nicht verloren geben. Das Land sei "nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", erklärte die schweizerische Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf. Das Abkommen ist allerdings bereits komplett mit der Schweiz ausgehandelt und dort parlamentarisch verabschiedet.

Union und FDP warfen der Opposition vor, dem Fiskus durch ihr Votum Einnahmen in Milliardenhöhe versagt zu haben. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass das Abkommen allein 2013 Einkünfte von zehn Milliarden Euro einbringen könnte. Der baden-württembergische Bundesratsminister Peter Friedrich (SPD) wies diese Erwartungen als "irreal" zurück. Die SPD-Länder regten Verhandlungen über eine europaweite Besteuerung von Kapitalerträgen an, was Schäuble allerdings als "Scheingefechte" abtat.

Die Bundesregierung stellte ihrerseits die Praxis mancher Bundesländer in Frage, Steuerhinterziehern durch den Ankauf von CDs mit schweizerischen Bankdaten auf die Schliche zu kommen. Hier arbeiteten deutsche Behörden mit Menschen zusammen, "die gegen ihre nationalen Gesetze verstoßen", kritisierte Schäuble. Dies sei "kein zufriedenstellendes Prinzip". In Anspielung auf die Datenkäufe sagte Walter-Borjans, "dass wir auf eine Weise fortfahren müssen, wie wir das bisher tun".

AFP