Merkel fordert von Bundesrat: Steuersenkung zustimmen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat an die Länder appelliert, die schwarz-gelben Steuersenkungspläne im Bundesrat nicht scheitern zu lassen. "Die von uns beschlossene Erhöhung des Grundfreibetrages ist verfassungsrechtlich geboten und muss umgesetzt werden", sagte Merkel der "Passauer Neuen Presse". "Daran kann niemand vorbei, auch die Opposition nicht", betonte Merkel. Sie halte es für nicht nachvollziehbar, dass SPD und Grüne die Wirkungen der kalten Progression nicht abfedern und stattdessen indirekt die Steuern erhöhen wollen.

Das Kabinett hatte im Dezember Steuererleichterungen in zwei Stufen in den Jahren 2013 und 2014 beschlossen. Das Entlastungsvolumen soll bei insgesamt sechs Milliarden Euro liegen. Der Entwurf zielt auf den Abbau der sogenannten kalten Progression ab, die Einkommenszuwächse von Arbeitnehmern ungewollt wieder auffrisst. Der Verlauf der Steuertarife soll so geändert werden, dass dieser Effekt abgeschwächt wird. Die SPD-Länder wollen die Steuersenkung nicht mittragen und stattdessen die Verschuldung senken.