22. Februar 2012, 08:43 Uhr
Mit dem neuen Rettungspaket für Griechenland kommen auf Deutschland auch neue Risiken zu. Der Steuerzahler ist am Ende der Verlierer, warnt der Steuerzahlerbund und fordert den Bundestag auf, das Paket abzulehnen.
Der Bund der Steuerzahler hat den Bundestag aufgefordert, den neuen Griechenland-Hilfen in Höhe von 130 Milliarden Euro die Zustimmung zu verweigern. Bei dem zweiten Rettungspaket, auf das sich die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag geeinigt hatten, seien die Steuerzahler "einmal mehr die Verlierer", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach will dem Rettungspaket nicht zustimmen.
Die Beteiligung der privaten Gläubiger müsse viel höher ausfallen, da die Banken bereits "einen erheblichen Teil ihrer Risikopositionen über den öffentlichen Sektor entsorgt" hätten, sagte Däke. Es sei "inakzeptabel", dass die deutschen Steuerzahler inzwischen für bis zu 320 Milliarden Euro hafteten. "Wir brauchen mehr Reformen in den Schuldnerstaaten", sagte der Verbandspräsident. "Auch ein Euro-Austritt Griechenlands darf kein Tabu sein."
Nach mühsamen und monatelangen Verhandlungen hatten die Euro-Finanzminister in der Nacht zu Dienstag das neue 130 Milliarden Euro schwere Rettungspaket beschlossen. Die privaten Gläubiger des Landes - Banken, Versicherungen, Investmentfonds - sollen freiwillig auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro verzichten. Der Schuldenschnitt entspricht damit einem Verlust in Höhe von 53,5 Prozent des Nennwertes griechischer Staatsanleihen. Der Bundestag soll über die deutsche Beteiligung an den Hilfen im Rahmen des EFSF-Fonds am Montag abstimmen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer Mehrheit.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Bosbach kündigte an, dem zweiten Rettungspaket für Griechenland nicht zuzustimmen. "Wir marschieren weiter mit großen Schritten in Richtung Haftungsunion und gehen dabei zu Lasten künftiger Generationen Risiken ein, die ich für unvertretbar halte", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses der "Passauer Neuen Presse".
Bosbach hatte bereits im vergangenen Jahr mit seinem Nein zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF innerhalb der Union für Wirbel gesorgt. Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte seinen Parteifreund deshalb vor anderen Parlamentariern heftig attackiert. Wie mehrere Zeitungen und Online-Portale berichteten, beschimpfte Pofalla Bosbach unter anderem mit den Worten: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen." Pofalla entschuldigte sich später für sein Verhalten.
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