Nach den Massendemonstrationen gegen das internationale Urheberrecht-Abkommen ACTA ist in der Regierungskoalition ein Streit über das Abkommen ausgebrochen. Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) in der "Passauer Neuen Presse" vom Montag zu einem "klaren Bekenntnis zum Inhalt dieses Abkommens" auf. "Wenn aus Deutschland das Signal 'Wir wollen ACTA nicht' kommen würde, wäre das für den Schutz geistigen Eigentums weltweit fatal." Er sei "sehr verwundert" über das Vorgehen der Ministerin, sagte Krings.
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