Anschlagsversuch in Bonn: Streit über Videoüberwachung

17. Dezember 2012, 13:28 Uhr

Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine Debatte über Videoüberwachung entbrannt.

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Nach dem versuchten Bombenanschlag im Bonner Hauptbahnhof ist eine Debatte über Videoüberwachung entbrannt. "Mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung macht es sich Innenminister (Hans-Peter) Friedrich zu leicht", sagte die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) forderte von der Deutschen Bahn eine Nachrüstung ihrer Überwachungsanlagen.

Die Bombe soll am vergangenen Montag am Bonner Hauptbahnhof abgestellt worden sein, sie löste keinen Schaden aus. Seit Freitag führt die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe die Ermittlungen. Von den sechs Überwachungskameras am Bonner Hauptbahnhof wurden keine Videobilder des Vorfalls aufgezeichnet. Friedrich forderte als Konsequenz aus dem Anschlagsversuch die Ausweitung der Videoüberwachung.

Die Grünen-Politikerin Künast sagte der "Süddeutschen Zeitung", es würden "effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung" benötigt. Aufgabe der Innenminister sei es, "für mehr Kooperation der verschiedenen Stellen und zielgerichtetes Arbeiten zu sorgen, damit Anschläge im Vorfeld verhindert" würden.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und frühere Landesinnenminister Ralf Stegner sagte der Zeitung, der "Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch". Es gebe "an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll ist, ohnehin Überwachung". Der Vorstoß von Bundesinnenminister Friedrich (CSU) sei "hilflose Öffentlichkeitsarbeit", sagte Stegner.

Der Unions-Politiker Uhl forderte von der Deutschen Bahn eine Nachrüstung ihrer Überwachungsanlagen. "Videobilder von Überwachungskameras in sensiblen Bereichen wie Bahnhöfen sollten generell aufgezeichnet werden. Solche Defizite kann man sich nicht erlauben", sagte Uhl der "Passauer Neuen Presse". ´Wenn es stimme, dass "die anderen Kameras im Bahnhof nichts aufgezeichnet haben, besteht ein Defizit im System."

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sprach sich für den Einsatz von mehr Personal aus. Videoüberwachung sei vor allem bei der Aufklärung von Straftaten ein wichtiges Instrument, sagte Henkel im RBB-Inforadio. Technik allein aber reiche nicht aus. Die beste Videoaufzeichnung nütze nichts, "wenn ich auf einem Bild in einer Schaltzentrale sehe, dass am Ort XY etwas passiert, wenn ich danach nicht in der Lage bin, entsprechend Personal rauszuschicken."

Auch der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) vertrat die Auffassung, Videotechnik könne "nicht den Einsatz von Sicherheitskräften ersetzen". Im Sender NDR-Info wies Bosbach allerdings die Einschätzung zurück, dass Videoüberwachung keine Taten verhindern könne. "In Banken, in Sparkassen, in Tiefgaragen - überall gibt es Videoanlagen. Wenn man ernsthaft den Standpunkt einnimmt, die verhindern doch überhaupt nichts, warum gibt es dann in diesen privaten Räumen intensive Videoüberwachung?" Es gehe stets um "beides, nämlich Prävention und dann Aufklärung".

AFP