Anschlagsversuch in Bonn: Streit über Videoüberwachung

17. Dezember 2012, 16:43 Uhr

Der gescheiterte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof und das Fehlen von Videoaufzeichnungen auf dem Gleis haben die Debatte über die Kameraüberwachung an Gefahrenschwerpunkten neu entfacht.

0 Bewertungen

Der gescheiterte Bombenanschlag auf dem Bonner Hauptbahnhof und das Fehlen von Videoaufzeichnungen auf dem Gleis haben die Debatte über die Kameraüberwachung an Gefahrenschwerpunkten neu entfacht. Oppositionspolitiker wandten sich gegen Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach mehr Videoüberwachung. Unterstützung erhielt der Minister hingegen von Politikern der Union.

Auf dem Bonner Hauptbahnhof hatte am Montag vergangener Woche ein Unbekannter womöglich aus der radikal-islamischen Szene eine Sporttasche mit einem Sprengsatz abgestellt. Die Bombe wurde von Experten mit einem Wassergewehr zerstört. Videoaufnahmen eines Tatverdächtigen erhielten die Ermittler nur durch die Überwachungskamera in einem Fast-Food-Restaurant im Bahnhof.

Die Grünen-Fraktionschefin Renate Künast vertrat die Auffassung, Friedrich mache es sich "mit seinem reflexhaften Ruf nach schärferen Gesetzen und mehr Videoüberwachung" zu leicht. Notwendig seien "effektive Sicherheitsbehörden und keine flächendeckende Überwachung", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung".

Auch der Kieler SPD-Chef Ralf Stegner sagte der Zeitung, der "Reflex, sich etwas von einer verschärften Überwachung zu erhoffen, ist in aller Regel falsch". Es gebe "an Bahnhöfen und Flughäfen, also dort, wo es sinnvoll ist, ohnehin Überwachung". Das Linken-Fraktionsvorstandsmitglied Jan Korte kritisierte ebenfalls, falle "einem Innenminister nichts mehr ein, zieht er den Videoüberwachungsjoker".

Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bezeichnete Friedrichs Äußerungen vom Wochenende als "Appell, der betont, dass effiziente Videoüberwachung nötig ist". Es gehe nicht um eine Ausweitung der gesetzlichen Regelungen zur Videoüberwachung, sondern um das Ausschöpfen der bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten.

Der Unions-Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU) wertete die Erfahrungen mit der Tat in Bonn als Beleg, dass Videokameras umfangreich genutzt werden sollten". "Über das 'Ob' und 'Wie' einer Videoüberwachung an Gefahrenschwerpunkten haben die Sicherheitsbehörden zu entscheiden", erklärte Uhl in Berlin. Anschließend müssten Bundespolizei und Bahn "zügig zu einer Verständigung über die Aufteilung der Kosten kommen".

Bei den Polizeigewerkschaften löste Friedrichs Forderung ein geteiltes Echo aus. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, zeigte sich überzeugt, wer eine selbstgebaute Bombe an einer belebten Stelle deponiere, lasse sich "nicht durch eine Überwachungskamera aufhalten". "Der Täter will sein Ziel, massiven Schaden anzurichten und gleichzeitig möglichst viele Menschen zu töten, auf jeden Fall erreichen. Dass er dabei womöglich gefilmt wird, wird ihn nicht zum Umdenken bewegen."

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verwies hingegen darauf, dass Aufzeichnungen von Videokameras nicht zuletzt der Beweissicherung dienten. "Zu sagen, die Videobeobachtung helfe nicht, stimmt so nicht", erklärte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt. "Die Politiker, die die Polizei stärker personell ausstatten wollen, um Kriminalität zu bekämpfen, haben zwar recht. Aber man kann das eine tun, ohne das andere zu lassen", unterstrich Wendt.

AFP