Stuttgarter Schlossgarten weitgehend geräumt

Mit einem Großeinsatz hat die Polizei den Stuttgarter Schlosspark geräumt und damit den Weg für großangelegte Baumfällarbeiten im Rahmen des Bahnprojekts "Stuttgart 21" freigemacht. Rund 2400 Polizisten lösten ein Protestcamp auf, in dem sich mehr als tausend Projektgegner aufhielten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich erleichtert über den weitgehend friedlichen Verlauf.

Ende November hatten sich in einer Volksabstimmung fast 60 Prozent der Wähler für den an Stelle des bisherigen Kopfbahnhofs geplanten Tiefbahnhof ausgesprochen, gut 40 Prozent wollten einen Ausstieg aus dem Milliardenprojekt "Stuttgart 21". Seit diesem Votum forciert die Bahn die Arbeiten an dem umstrittenen Projekt. Um den unterirdischen Bahnhof bauen zu können, sollen im angrenzenden Mittleren Schlossgarten nun 108 Bäume gefällt und 68 versetzt werden. Gegen diese Baumfällungen wehren sich innerhalb der "Stuttgart 21"-Gegner insbesondere die sogenannten Parkschützer.

Laut Polizei-Einsatzleiter Norbert Walz folgten knapp 1300 Menschen im Schlosspark dem Aufruf der Parkschützer zum Protest. Diese hatten dort auch eine eigene Zeltstadt errichtet. Bei dem um drei Uhr morgens begonnenen Polizeieinsatz räumten die Polizisten das Camp und begannen im weiteren Tagesverlauf mit Hilfe von Baggern auch mit dessen Abriss.

Stuttgarts Polizeipräsident Thomas Züfle sagte, er sei "sehr erleichtert, dass der Einsatz so reibungslos, so friedlich unter Abwesenheit von Gewalt" verlaufen sei. Die Projektgegner hätten sich sehr besonnen und friedfertig verhalten. Viele seien aber sehr traurig gewesen. "Man muss ihnen die Zeit der Trauer jetzt einräumen." Nach Angaben einer Sprecherin des Projekts "Stuttgart 21" sollten die Fällarbeiten noch am Mittwoch beginnen.

Teilweise setzte die Polizei nach eigenen Angaben bei ihrem Einsatz auch Schlagstöcke ein. Von 104 Menschen wurden die Personalien festgestellt. Die Polizisten registrierten 24 strafbare Handlungen, vier Menschen kamen in Gewahrsam. Die hartnäckigsten Protestierer ketteten sich in den Bäumen fest, zwei betonierten außerdem ihre Hände auf dem Gelände fest. Nach mehreren Stunden wurden aber auch diese Protestierer entfernt.

Kretschmann sagte, es sei ein sehr gut vorbereiteter Polizeieinsatz gewesen. "So gut ist ein Polizeieinsatz wahrscheinlich noch nie vorbereitet worden." Er dankte auch den Projektgegnern, die "ganz überwiegend friedlich" demonstiert hätten. "Und so haben der umsichtige Einsatz der Polizei und das besonnene Verhalten der Demonstranten das Fundament dafür gelegt, dass wir einen friedlichen Verlauf bei der Räumung des Mittleren Schlossgartens hatten. Darüber bin ich sehr, sehr froh."

Die Parkschützer kritisierten dagegen das Vorgehen der Polizei. Diese sei "aggressiv und provozierend" aufgetreten. Die Beamten hätten direkt beim Betreten des Schlossgartens "grundlos" Schlagstöcke eingesetzt und Umstehende geschubst.