Supreme Court stärkt Homo-Ehe in den USA

26. Juni 2013, 18:18 Uhr

Die Befürworter der Homo-Ehe in den USA haben vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einen großen Sieg errungen: Der Supreme Court kippte am Mittwoch ein Bundesgesetz, das nur traditionellen Ehen von Mann und Frau Vorteile bei Steuern und Erbschaften gewährte.

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Die Befürworter der Homo-Ehe in den USA haben vor dem Obersten Gerichtshof des Landes einen großen Sieg errungen: Der Supreme Court kippte am Mittwoch ein Bundesgesetz, das nur traditionellen Ehen von Mann und Frau Vorteile bei Steuern und Erbschaften gewährte. Die Obersten Richter ebneten auch den Weg für die Wiedereinführung der Homo-Ehe in Kalifornien - vor einer Grundsatzentscheidung für alle 50 Bundesstaaten scheuten sie aber zurück.

Das sogenannte Gesetz zur Verteidigung der Ehe aus dem Jahr 1996 verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Gleichheitsgebot, entschied der Supreme Court. Eine verwitwete lesbische Frau hatte geklagt, weil sie nach dem Tod ihrer Ehepartnerin 363.000 Dollar Erbschaftssteuer zahlen musste. Das Urteil in dem in ein konservatives und ein linksliberales Lager gespaltenen Gericht fiel mit nur einer Stimme Mehrheit. Den Ausschlag gab Richter Anthony Kennedy, der in dem neunköpfigen Gremium oft das Zünglein an der Waage ist.

Die Entscheidung bedeutet aber nicht, dass die Homo-Ehe künftig überall in den USA legal ist. Die Vereinigten Staaten gleichen bei diesem Thema einem rechtlichen Flickenteppich. Zwölf der 50 Bundesstaaten sowie die Hauptstadt Washington haben grünes Licht für die Homo-Ehe gegeben. Außerdem gibt es Modelle, die der eingetragenen Lebenspartnerschaft in Deutschland ähneln. Dagegen haben mehr als 30 Bundesstaaten Ehen von Schwulen und Lesben ausdrücklich untersagt.

In Kalifornien durften gleichgeschlechtliche Partner zwischen Mai und November 2008 legal heiraten, ehe ein Volksbegehren mit knapper Mehrheit die Ehe in der Verfassung des Bundesstaates als Bund zwischen Mann und Frau festlegte. Gegen diese Einschränkung zogen homosexuelle Paare vor Gericht, zuletzt bekamen sie im Februar 2012 vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco Recht. Dagegen klagten wiederum Gegner der Homo-Ehe vor dem Supreme Court.

Der Oberste Gerichtshof schmetterte die Berufung am Mittwoch aus formalen Gründen ab. Die Richter erkannten die Klagebefugnis der Gegner nicht an und verwiesen den Fall zurück an die Vorinstanz in Kalifornien. Damit gilt das Urteil des Gerichts in San Francisco weiter - und der Weg für eine Wiedereinführung homosexueller Ehen in dem Westküstenstaat ist frei. Auch dieses Votum traf der Supreme Court mit fünf zu vier Stimmen.

Nach der Entscheidung brachen etwa tausend vor dem Gerichtsgebäude im Herzen Washingtons versammelte Anhänger der Homo-Ehe in Jubel aus. US-Präsident Barack Obama begrüßte die Entscheidung des Supreme Court. Das Gericht habe "eine Ungerechtigkeit korrigiert", erklärte Obama, der sich als erster Präsident der US-Geschichte offen für die Homo-Ehe stark macht.

Das erzkonservative Lager zeigte sich von dem Urteil dagegen entsetzt. Nun sei die "Normalisierung von Vielehe, Pädophilie und Sodomie unvermeidbar", hieß es von der American Family Association. Umfragen zeigen beim Thema Homo-Ehe aber einen dramatischen Wandel in der öffentlichen Meinung. Mehr als die Hälfte der US-Bürger spricht sich mittlerweile für die Eheschließung zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aus.

AFP
 
 
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