UN-Gesandter Brahimi: Syrien-Mission "nahezu unmöglich"

3. September 2012, 21:28 Uhr

Der neue internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi sieht sich angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien vor einer "nahezu unmöglichen" Mission.

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Der neue internationale Sondergesandte Lakhdar Brahimi sieht sich angesichts der anhaltenden Gewalt in Syrien vor einer "nahezu unmöglichen" Mission. Dem britischen Sender BBC sagte der Algerier, ein politischer Wandel in Syrien sei "unvermeidbar". Bei Luftangriffen im Nordwesten Syriens wurden dutzende Menschen getötet, während in Damaskus bei einem Anschlag in einem regierungstreuen Viertel fünf Menschen starben.

Brahimi forderte anders als sein Vorgänger Kofi Annan nicht den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad. Er sprach sich auch gegen eine Militärintervention zum gegenwärtigen Zeitpunkt aus. Damit wäre der "politische Prozess gescheitert". Nach Angaben der syrischen Regierung wird Brahimi in Kürze zu Gesprächen in Damaskus erwartet. Dort sollte am Montag auch der neue Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, eintreffen.

Der Präsident des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Abdel Basset Sajda, forderte erneut eine internationale Militärintervention und die Bewaffnung der Aufständischen. Zum Schutz der Zivilisten bedürfe es einer humanitären und einer militärischen Intervention, sagte Sajda nach einem Treffen mit Spaniens Außenminister José Manuel Garcia-Margallo. Um die Bevölkerung gegen die Armee verteidigen zu können, habe er "die Pflicht", nach Waffen zu fragen.

Sajda wird am Dienstag zu einem Treffen syrischer Oppositioneller in Berlin erwartet. Vor dem Treffen im Auswärtigen Amt sprach sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) für einen "politischen und wirtschaftlichen Neuanfang" nach dem Abgang Assads aus. Die Arbeitsgruppe nannte er ein "ganz wichtiges Projekt für die Zeit nach Assad".

Unterdessen verurteilte Russland angebliche Drohungen der syrischen Rebellen scharf, in ihrem Kampf gegen Assad von Dienstag an auch die zivilen Flughäfen in Aleppo und Damaskus anzugreifen. "Wir betrachten derartige Drohungen als absolut inakzeptabel", erklärte das russische Außenministerium. Die syrische Opposition nähere sich damit "einer roten Linie, hinter der sich ihre Aktionen von den Verbrechen der Al-Kaida nicht mehr unterscheiden". Das Außenministerium rief die Rebellen auf, derartige Drohungen künftig zu unterlassen.

Die Nachrichtenagentur RIA Nowosti hatte über eine entsprechende Erklärung der oppositionellen Freien Syrischen Armee berichtet, die demnach von der in London erscheinenden Zeitung "Asharq al-Awsat" zitiert wurde. Russland zählt neben dem Iran zu den letzten Verbündeten Assads.

Derweil wurden im Nordwesten Syriens bei einer Serie von Luftangriffen dutzende Menschen getötet. Eine AFP-Journalistin berichtete aus Aleppo, beim Bombardement eines Hauses seien mindestens 14 Mitglieder einer Familie, darunter zwölf Kinder, getötet worden.

Zuvor hatte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtet, dass bei einem Luftangriff auf die Stadt Al-Bab, 30 Kilometer nordöstlich von Aleppo, 18 Menschen getötet worden seien, darunter sechs Frauen und zwei Kinder. Erst am Freitag waren bei einem Angriff auf die Oppositionshochburg mindestens zwölf Menschen getötet worden.

Bei der Explosion einer Autobombe in einer hauptsächlich von Drusen und Christen bewohnten Vorort von Damaskus gab es fünf Tote und 27 Verletzte. In dem Viertel, dessen Bevölkerung Assad nahesteht, waren vergangenen Dienstag bei einem Autobombenanschlag 27 Menschen getötet worden, die an Trauerfeierlichkeiten für Anhänger der Regierung teilnahmen.

Der libanesische Regierungschef Nadschib Mikati übergab dem syrischen Botschafter in Beirut einen Beschwerdebrief. In diesem forderte er die Regierung in Damaskus auf, den Beschuss grenznaher Ortschaften zu beenden.

AFP