Syriens Präsident erlaubt per Dekret Gründung politischer Parteien

Syriens Staatschef Baschar el Assad hat per Dekret die Gründung neuer Parteien im Land zugelassen. Assad habe das Dekret über das Parteiengesetz am Donnerstag unterzeichnet, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Sana. Bereits Ende Juli hatte die syrische Regierung ein Gesetz verabschiedet, das unter bestimmten Einschränkungen die Gründung von politischen Parteien erlaubt. Durch das Dekret können die darin gemachten Vorgaben umgehend und ohne Abstimmung im Parlament umgesetzt werden.