14. Februar 2012, 19:33 Uhr
Die syrische Führung hat die Angriffe auf die Protesthochburg Homs verstärkt. Menschenrechtsaktivisten zufolge lag die Stadt unter dem heftigsten Beschuss seit fünf Tagen, mindestens sechs Menschen wurden demnach getötet. Der Vorstoß der Arabischen Liga für eine UN-Friedensmission stieß international auf Skepsis. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte weitere Sanktionen Europas gegen Damaskus an.
In Homs begannen Armeetruppen am Morgen mit der Bombardierung des Stadtteils Baba Amr, wie die in London ansässige Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mitteilte. Landesweit wurden demnach 23 Menschen getötet, darunter 17 Zivilisten.
Die Arabische Liga hatte nach dem Scheitern ihrer Beobachtermission in Syrien die Entsendung einer UN-Friedenstruppe in das Land vorgeschlagen. Die Regierung in Damaskus wies den Vorstoß am Montag vehement zurück. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte einen Waffenstillstand zur Bedingung für einen Einsatz von Blauhelmsoldaten.
Ohne einen Waffenstillstand in dem Land sei eine solche Mission nicht denkbar, sagte auch US-Regierungssprecher Jay Carney. Zunächst sei zudem ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats nötig, in dem Russland und China bislang ein Vorgehen gegen Syrien ablehnen. Frankreich will nach Angaben seines Außenamtssprechers Bernard Valero mit seinen UN-Partnern "alle von der Arabischen Liga auf den Tisch gelegten Optionen prüfen".
Merkel sagte in Berlin vor einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, die EU unterstütze die "feste Haltung" der Arabischen Liga zu Syrien und werde sie "auch durch weitere Sanktionen untermauern".. Al Arabi forderte, dass "das Morden enden muss".
Der Bundesregierung und allen maßgeblichen deutschen Behörden war nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" seit spätestens 2009 bekannt, dass aus Deutschland abgeschobene Syrer in ihrer Heimat willkürlich verhaftet, gefoltert und verurteilt wurden. Manchmal reichte dafür schon die Teilnahme an einer Demonstration gegen den syrischen Präsidenten in Deutschland, wie das Magazin berichtete. Trotzdem wurde demnach bis mindestens März 2011 weiter abgeschoben.
Das syrische Außenministerium wies unterdessen von der UNO gegen Damaskus erhobene Vorwürfe wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit "kategorisch" zurück. Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte sei "von gewissen Ländern manipuliert, die Syrien schaden wollen und die von bewaffneten Gruppen begangenen terroristischen Verbrechen leugnen", heißt es laut der Nachrichtenagentur Sana in einem Brief des Außenministeriums an die UNO.
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