Teure Diesel-Steuer: EU-Kommissar Oettinger verteidigt geplante Umstellung

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger heißt die umstrittenen Brüsseler Pläne zur Umstellung der Diesel-Steuer generell gut. "Die Grundidee ist richtig", sagte Oettinger laut der Zeitschrift "Auto, Motor und Sport" am Donnerstag in Stuttgart. Den Plänen zufolge müsste Diesel wegen seines höheren Energiegehaltes und Kohlendioxid-Ausstoßes ab 2023 EU-weit höher besteuert werden als Benzin - derzeit ist es in Deutschland umgekehrt. "Der Vorschlag der EU ist gerecht. Deutschland muss in der Benzin-Besteuerung runter, damit die Diesel-Besteuerung de facto nicht steigt", sagte Oettinger. Er verwies dabei auf die vorgesehene Übergangsfrist bis 2023.

Der "Stuttgarter Zeitung" vom Donnerstag hatte der für Energie zuständige Oettinger gesagt, es sei auch in Zukunft "nicht realistisch", dass die Bundesregierung die Steuer auf Benzin so absenken könne, damit jene auf Diesel auf dem aktuellen Niveau bleiben könne. Die Brüsseler Pläne waren am Mittwoch vom federführenden Steuerkommissar Algirdas Semeta präsentiert worden. Aus Berlin wurde schon zuvor Kritik laut, unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Da die EU in der Steuerpolitik einstimmig beschließt, könnte ein deutsches Veto die Pläne kippen.

Derzeit gelten in der EU nur Mindestsätze für Benzin- und Diesel-Steuer, die nach den Plänen bis 2018 schrittweise erhöht werden sollen. Auch bei den Mindestsätzen würde Diesel dann höher liegen als Benzin, die angepeilten Mindestsätze überschreitet Deutschland allerdings jetzt schon. Die Umstellung des Systems auf Energiegehalt und Kohlendioxid soll dem Umweltschutz dienen und der Wettbewerbsgleichheit; der Energiegehalt ist gleichsam die Kraft, die in einem Liter Sprit steckt, Kohlendioxid ist ein gefährliches Klimagas.