Transfergesellschaft für Schlecker endgültig gescheitert

29. März 2012, 17:18 Uhr

Die Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft sind am Widerstand der FDP in den Ländern gescheitert.

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Die Pläne für eine Schlecker-Transfergesellschaft sind am Widerstand der FDP in den Ländern gescheitert. Drei Länder mit FDP-Wirtschaftsministerium - Sachsen, Niedersachsen und Bayern - seien nicht bereit, sich an einer Kreditbürgschaft für Schlecker zu beteiligen, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Die FDP verteidigte ihre ablehnende Haltung. Verdi kritisierte, das Nein zur Bürgschaft sei eine "Katastrophe".

Schlecker-Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz nahm das Scheitern "mit Bedauern" zur Kenntnis. Beck nannte das endgültige Nein der drei FDP-geführten Ministerien zu der Haftung einen "Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat". Kern der Bemühungen sei es gewesen, "Hilfe für Menschen", nicht für ein privates Unternehmen zu gewähren, und eine Absicherung dafür zu schaffen, "dass die verbliebenen Schleckermärkte eine Chance haben, weiterzubestehen", sagte Beck in Berlin. "Das ist von der FDP zerstört worden."

Eigentlich hätte die Landesregierung von Baden-Württemberg, wo Schlecker seinen Hauptsitz hat, schon bis Donnerstagmorgen eine Kreditbürgschaft der Bundesländer organisiert haben müssen. Schlecker hätte ein entsprechendes Darlehen über 70 Millionen Euro gebraucht, um eine Transfergesellschaft für 11.000 von Arbeitslosigkeit bedrohte Mitarbeiter zu gründen.

Bundeswirtschaftsminister und FDP-Parteichef Philipp Rösler wies die Vorwürfe an seine Partei zurück. Die grün-rote Landesregierung in Stuttgart habe "gegen jeden Hinweis des Bundeswirtschaftsministeriums und der Länderministerien" und "jeden guten Rat" den Versuch unternommen, eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Es sei aber nicht Aufgabe des Staates, für Transfergesellschaften zu sorgen. Außerdem sei die Arbeitsmarktsituation im Einzelhandel sehr gut.

Allerdings standen diesen schon im Februar 305.577 arbeitslos gemeldete Verkäuferinnen gegenüber, wie aus einer Berechnung der BA für die Bundestagsfraktion der Linken hervorgeht. "Es gibt keine Ersatzarbeitsplätze für die Verkäuferinnen von Schlecker in der Einzelhandelsbranche", folgerte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linken, Sabine Zimmermann.

Das Nein zur Bürgschaft sei für die betroffenen Schlecker-Frauen eine Katastrophe, erklärte Verdi-Vorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger. Die Frauen hätten "mit aller Kraft" für eine Transfergesellschaft gekämpft.

Mehrere Tage hatten die Verhandlungen um eine Länderbürgschaft angedauert. Schon am Mittwoch hatte sich abgezeichnet, dass eine Lösung unter Einbindung aller Bundesländer nicht zu erreichen sein wird, weil Sachsen und Niedersachsen einer gemeinsamen Haftung aller Länder die Zustimmung verweigerten. Eine Alternativ-Lösung, bei der die drei größten potenziellen Gläubiger unter den Bundesländern, Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, die Bürgschaft alleine tragen sollten, scheiterte am Widerstand Bayerns.

Die Stuttgarter Landesregierung hatte deshalb seit Mittwochabend versucht, eine dritte Lösung zu finden und von willigen Ländern eine Kreditbürgschaft über insgesamt 45 Millionen Euro zu organisieren. Baden-Württemberg hätte dann für weitere 25 Millionen Euro gebürgt. Dies scheiterte an Bayern: Nur wenn sich alle Bundesländer an einer Auffanglösung beteiligt hätten, hätte er "seine Bedenken zurückgestellt" und zugestimmt, erklärte Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

Die 11.000 Betroffenen werden noch in dieser Woche ihre Kündigung erhalten. Damit erschwert sich auch die Suche nach einem möglichen Investor für die angeschlagene Drogeriekette, da die Massenentlassungen zahlreiche Kündigungschutzklagen nach sich ziehen könnten, was das Unternehmen weiter finanziell belasten würde.

AFP