Treffen im Kanzleramt mit Länderchefs zu Energiewende

Vor dem heutigen Bund-Länder-Spitzentreffen in Berlin hat der neue Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) die Bedeutung der Energiewende als gesamtstaatliche Aufgabe hervorgehoben. Es gehe darum, Reibungsverluste zu vermeiden und Gesprächsblockaden zu überwinden, sagte Altmaier im Deutschlandfunk. Die Energiewende sei eine Herkulesaufgabe, die aber zu bewältigen sei. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Bilanz der Bundesregierung beim Atomausstieg und drohte bayerische Sonderwege an. Zahlreiche Politiker mahnten tatkräftiges Handeln an, um die Energiewende zum Erfolg zu führen.

Altmaier verlangte erneut besonders einen raschen Ausbau der Stromnetze. Zugleich äußerte er die Erwartung, bei der geplanten Kürzung der Solarstromförderung mit den Länderchefs noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Einigung zu erreichen.

Seehofer drohte mit einer Rückkehr zu einem eigenen staatlichen Energieversorger, wenn die Koalition in Berlin nicht zu schnellen Lösungen komme. "Dann gründen wir ein Bayernwerk", sagte der CSU-Chef der "Süddeutschen Zeitung". Seehofer kritisierte vor allem den Stillstand beim Bau neuer Gaskraftwerke.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte die Länder zu einer stärkeren Kooperation beim Ausbau der Stromtrassen auf. Rösler sagte der "Rheinischen Post", es sei "nicht hilfreich, wenn 16 einzelne Länder eigene, oft auf Eigenversorgung basierende Konzepte vorlegen". "Hier brauchen wir eine bessere Synchronisation." Beim Netzausbau komme es entscheidend darauf an, dass die Stromautobahnen gebaut würden, die die Windenergie vom Norden in die Verbrauchszentren im Süden und Westen Deutschlands transportierten.

Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung vereinbarten Rösler und der neue Bundesumweltminister Altmaier (CDU) bei einem ersten Vier-Augengespräch am Dienstagnachmittag, sich künftig eng abuzstimmen und gemeinsam in der Öffentlichkeit für die Energiewende zu werben.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) forderte die Bundesregierung auf, den Ausbau der Stromnetze aus eigenen Mitteln zu bezahlen. Momentan seien einige Netzbetreiber völlig überfordert, sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt". Der Netzausbau liege in der Verantwortung des Bundes und letztlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Zugleich sprach sich Sellering für ein bundesweites Energieministerium aus.

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) verlangte eine bessere Abstimmung über Zuständigkeiten und Länder-Konzepte. Lieberknecht sagte dem Sender MDR Info, vor allen inhaltlichen Dingen müssten zwischen Bund und Ländern, aber auch innerhalb der Bundesregierung, die Zuständigkeiten bei der Energiewende geklärt werden. Auf Bundesebene müsse "ein federführendes Ressort die Gesamtkoordination übernehmen". Die Länder müssten ihrerseits endlich den Abgleich ihrer Konzepte vornehmen.

Es werfe schon Fragen auf, wenn man im Norden mit Milliardenprogrammen Offshore-Anlagen errichte, die Strom für den Süden produzieren sollten, Baden-Württemberg und Bayern jetzt aber "Nein" sagten und erklärten, sie entwickelten energie-autarke Konzepte für ihr jeweiliges Bundesland, kritisierte die CDU-Politikerin.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin äußerte Zweifel, dass durch den Wechsel an der Spitze des Umweltministeriums die Blockade der Energiewende aufgelöst werden kann. "Die Kanzlerin hat die Energiewende an die Wand gefahren", sagte Trittin der "Passauer Neuen Presse". Trittin warf der schwarz-gelben Koalition vor, die Förderung der Gebäudedämmung zu blockieren und "alles" zu tun, "um die erfolgreiche Solarindustrie aus Deutschland zu vertreiben".