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News am 31.05.2012
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Türkei droht Frankreich mit Klage vor Menschenrechtsgericht

Kurz vor der Entscheidung des französischen Senats über das umstrittene Völkermord-Gesetz hat die Türkei Frankreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedroht.

Kurz vor der Entscheidung des französischen Senats über das umstrittene Völkermord-Gesetz hat die Türkei Frankreich mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gedroht. Sollte das Pariser Oberhaus dieses Gesetz verabschieden, werde Ankara "alle zur Verfügung stehenden diplomatischen und juristischen Schritte" einleiten, sagte der stellvertretende türkische Regierungschef, Bülent Arinc, am Montag in Straßburg. Der Gesetzentwurf sei eine "historische Schande".

AFP