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15. September 2010, 13:16 Uhr

Tea-Party-Bewegung setzt Erfolgsserie bei US-Vorwahlen fort

Die Erfolgsserie der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung bei den US-Vorwahlen hält an: Im Bundesstaat Delaware entschieden sich die Republikaner am Dienstag für die Protestkandidatin Christine O'Donnell und gegen einen Vertreter des Partei-Establishments.

Die Erfolgsserie der erzkonservativen Tea-Party-Bewegung bei den US-Vorwahlen hält an: Im Bundesstaat Delaware entschieden sich die Republikaner am Dienstag für die Protestkandidatin Christine O'Donnell und gegen einen Vertreter des Partei-Establishments. Damit kämpft O'Donnell bei den Kongresswahlen im November für die Republikanische Partei um den freigewordenen Senats-Sitz von Vize-Präsident Joe Biden.Nach Auszählung aller Stimmbezirke kam O'Donnell auf gut 53 Prozent, der moderate Kandidat Mike Castle auf knapp 47 Prozent. Bei ihrer Bewerbung wurde sie von der früheren republikanischen Vize-Präsidentschaftskandidatin Sarah Palin unterstützt, die sich an die Spitze der Tea-Party-Bewegung gesetzt hat. "Die Menschen in Delaware haben gesprochen: Keine Politik mehr wie bisher", sagte O'Donnell vor jubelnden Anhängern. Castle gestand dagegen seine Niederlage ein.

Die unter dem Schlagwort "Tea Party" firmierende Protestbewegung hat in den vergangenen Monaten als politisches Sammelbecken am rechten Rand der Republikaner starken Zulauf erhalten. Der Name lehnt sich an die sogenannte Boston Tea Party 1773 an, als die Bevölkerung gegen die Steuerpolitik der Kolonialmacht Großbritannien aufbegehrte. Drei Jahre später erreichten die USA ihre Unabhängigkeit. Die heutige Bewegung wirft US-Präsident Barack Obama vor, er wolle in den USA den Sozialismus einführen, und kämpft unter anderem erbittert gegen die Anfang des Jahres in Kraft getretene Gesundheitsreform.

Bei zahlreichen Vorentscheiden für die Kongresswahlen traten im Lager der Republikaner Tea-Party-Anhänger gegen etablierte Parteipolitiker an und konnten mehrere Erfolge erringen. In Alaska etwa gewann Tea-Party-Kandidat Joe Miller unterstützt von Palin gegen die seit zehn Jahren amtierende republikanische Senatorin Lisa Murkowski. Im Bundesstaat New York setzte sich Außenseiter Carl Paladino gegen den Favoriten der Parteiführung, Rick Lazio, durch. Auch bei den Vorwahlen in Colorado, Utah, Florida und Nevada hatten Protestkandidaten dem Establishment der Republikaner Niederlagen beschert.

Bei den Kongresswahlen wird über im November ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus entschieden. Die Demokraten um Präsident Obama sind im Stimmungstief, die Tea-Party-Erfolge könnten ihnen aber in die Hände spielen. Die Positionen der Protestbewegung gelten als so weit rechts, dass sie in der US-Bevölkerung insgesamt nicht mehrheitsfähig sind. Auch O'Donnell aus Delaware liegt in Umfragen hinter dem Kandidaten der Demokraten - der moderate Republikaner Castle hätte den selben Umfragen zufolge das Rennen um den Senatssitz dagegen für sich entschieden.

AFP
 
 
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