Gute Nachrichten für US-Präsident Barack Obama kurz vor der ersten Fernsehdebatte mit seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney: Ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania stoppte ein Gesetz, demzufolge Wähler bei der Stimmabgabe am 6.
Gute Nachrichten für US-Präsident Barack Obama kurz vor der ersten Fernsehdebatte mit seinem republikanischen Herausforderer Mitt Romney: Ein Gericht im Bundesstaat Pennsylvania stoppte ein Gesetz, demzufolge Wähler bei der Stimmabgabe am 6. November einen Ausweis mit Bild vorlegen müssen. Dies hätte vor allem Einwanderer, Arme und Afroamerikaner benachteiligt, die eher für Obama votieren.
Richter Robert Simpson begründete seine Entscheidung mit Zweifeln, dass alle Wähler in Pennsylvania bis zur Präsidentschaftswahl einen Ausweis erhalten könnten. Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates, Carol Aichele, erklärte daraufhin, bei der Wahl am 6. November werde nun um die freiwillige Vorlage eines Ausweisdokuments gebeten.
In den USA ist der Besitz eines offiziellen Ausweisdokuments nicht Pflicht. Die Vorlage eines Ausweises mit Bild würde Kritikern zufolge insbesondere Einwanderer benachteiligen. Viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen offiziellen Ausweis beantragen. Auch unter Afroamerikanern und in ärmeren Bevölkerungsschichten sind Ausweisdokumente weniger verbreitet.
Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines offiziellen Ausweises ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden - die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen darauf, dass durch die Ausweiskontrolle Wahlbetrug verhindert werde. Bürgerrechtsgruppen beklagten dagegen, dass mit den Regelungen gezielt typische Anhänger von Obamas Demokraten von den Wahlurnen ferngehalten werden sollten.
Vor ihrem ersten TV-Duell hatten sich Obama und Romney am Dienstag zu letzten Vorbereitungen zurückgezogen. Obama trainierte in Henderson im Bundesstaat Nevada für den verbalen Schlagabtausch, während Romney bereits in Denver im Bundesstaat Colorado eintraf. An der dortigen Universität sollte am Mittwochabend die 90-minütige Debatte zu innen- und wirtschaftspolitische Themen stattfinden, für die mit mehr als 50 Millionen Fernsehzuschauern gerechnet wurde.
Fünf Wochen vor der Wahl liegt Romney in Umfragen hinter Obama zurück, die Rededuelle gelten als seine womöglich letzte Chance, das Blatt noch zu wenden. Am 16. Oktober findet in Hempstead im Bundesstaat New York die zweite Debatte in Form eines "Townhall-Meetings" mit Bürgerfragen statt. Das dritte TV-Duell zur Außenpolitik ist am 22. Oktober in Boca Raton in Florida angesetzt. Auch Vizepräsident Joe Biden und Romneys Vizekandidat Paul Ryan messen sich am 11. Oktober in Danville im Bundesstaat Kentucky in einer Debatte.
Biden sorgte mit einem verbalen Ausrutscher vor der Debatte für Aufregung. Der Vizepräsident sagte am Dienstag bei einem Wahlkampfauftritt in North Carolina, dass die Mittelschicht in den vergangenen vier Jahren "begraben" gewesen sei. Romney und Ryan erklärten daraufhin, Biden habe zu Recht darauf hingewiesen, dass Obamas Regierung die Mittelschicht im Stich gelassen habe.
Der Vizepräsident korrigierte sich über den Online-Kurznachrichtendienst Twitter: Er habe auf die Politik des republikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush angespielt, unter der die Menschen in den USA in den vergangenen vier Jahren weiter gelitten hätten.
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