UN-Beobachter in Syrien erkunden Umgebung von Damaskus

Zu Beginn der zweiten Woche der UN-Mission zur Überwachung des brüchigen Waffenstillstands in Syrien hat das Vorauskommando mit der Erkundung der Umgebung von Damaskus begonnen. "Die Blauhelme entfernen sich heute nicht weit von Damaskus, sie begeben sich in die Umgebung der Hauptstadt", sagte Neeraj Singh, ein Vertreter der Mission. Die EU verschärfte ihre Sanktionen gegen Syrien wegen der anhaltenden Gewalt abermals.

Die UN-Beobachter würden sich weiter bemühen, "Kontakte zu allen Parteien herzustellen" und damit den Einsatz der vollständigen Beobachtertruppe vorzubereiten, sagte deren Vertreter Singh. Am Sonntag hatten sich UN-Beobachter in die Provinzen Homs und Hama begeben. Obwohl sich in der Rebellenhochburg Homs seit Samstagabend zwei UN-Beobachter aufhielten, wurden in der Stadt und ihrer Umgebung nach Informationen der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte drei Menschen getötet. Insgesamt verzeichnete die Beobachtungsstelle am Sonntag 17 Todesfälle. Der UN-Sicherheitsrat beschloss am Samstag, die Zahl der nicht bewaffneten Militärbeobachter auf 300 zu erhöhen.

Einem Beschluss der EU-Außenminister zufolge soll der Export von Luxusgütern nach Syrien verboten werden, wie EU-Diplomaten in Luxemburg sagten. Zudem wird das Ausfuhrverbot für Produkte, die zur Repression von Oppositionellen genutzt werden können, weiter eingeschränkt.

Welche Güter auf die beiden Listen gesetzt werden, muss den Angaben zufolge noch geklärt werden. Es handelt sich um den 14. Sanktionsbeschluss gegen die Regierung in Damaskus. "Wir alle wissen, die Situation ist weiterhin sehr besorgniserregend", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), über die Lage in Syrien. Der vereinbarte Waffenstillstand sei "fragil". Nötig seien "deutliche Signale", dass die Führung um Präsident Baschar al-Assad sich nicht mehr "hinter dem Rücken" Chinas und Russlands "verschanzen" könne.