UN-Sicherheitsrat billigt Aufstockung von Syrien-Mission

Der UN-Sicherheitsrat hat einstimmig eine deutliche Aufstockung der Beobachtermission zur Überwachung der Waffenruhe in Syrien beschlossen. Die 15 Mitglieder des Gremiums votierten in New York für eine Resolution, nach der die Mission von 30 auf 300 Beobachter aufgestockt werden soll. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, für Syrien sei nun "die Zeit der Finten und taktischen Spiele" abgelaufen.

Die Resolution 2043 ist ein Kompromiss aus einer russischen und einer europäischen Vorlage. In dem Text heißt es, die 300 Beobachter sollten "schnell" und "für einen vorläufigen Zeitraum von 90 Tagen" nach Syrien entsandt werden. UN-Generalsekretär Ban Ki soll entscheiden, ob die Waffenruhe stabil genug ist, um die unbewaffneten Beobachter nach Syrien zu schicken. Es handelt sich um einen Voraustrupp, weitere Beobachter können folgen.

Von der Führung in Damaskus fordert die Resolution Sicherheitsgarantien für die Beobachter und "völlige Bewegungsfreiheit". Anders als in dem europäischen Entwurf werden keine Sanktionen angedroht, falls die syrischen Truppen nicht aus den Städten abgezogen werden. Seit ihrem Inkrafttreten am 12. April wurde die Waffenruhe regelmäßig verletzt. Die Beobachter sollen auch die Umsetzung des Sechs-Punkte-Plans des Sondergesandten Kofi Annan unterstützen.

Westerwelle begrüßte die einstimmige Entscheidung des UN-Sicherheitsrats als "starkes Signal der Unterstützung" für den Sechs-Punkte-Plan "und damit für eine politische Lösung". Jetzt gehe es "mehr denn je darum, dass das Assad-Regime ohne Wenn und Aber im ganzen Land seine Gewalt einstellt und die Waffenruhe in vollem Umfang respektiert". Mit der personell verstärkten Beobachtermission könne die internationale Gemeinschaft die Lage überall in Syrien kontrollieren. "Damit ist die Zeit der Finten und taktischen Spiele abgelaufen."

Frankreichs Außenminister Alain Juppé forderte eine rasche Entsendung der Beobachter. Das einstimmige Votum im Sicherheitsat sei ein "starkes Signal an Syrien". Das russische Außenministerium rief Regierung und Opposition in Syrien gleichermaßen zu einem Ende der Gewalt auf.

Der oppositionelle Syrische Nationalrat begrüßte die Verabschiedung der Resolution. Mit der Entsendeung weiterer Beobachter werde eine Forderung des syrischen Volkes erfüllt, sagte der Sprecher George Sabra.

Die US-Botschafterin bei der UNO, Susan Rice, sagte, ihr Land werde einer Verlängerung der Mission nach den ersten 90 Tagen vielleicht nicht mehr zustimmen. "Unsere Geduld ist am Ende", sagte sie im UN-Sicherheitsrat.

Wie die amtliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, besuchten die UN-Beobachter, die bereits in Syrien sind, am Samstag die Rebellenhochburg Homs und trafen den dortigen Provinzgouverneur. Unter anderem konnten sie das Stadtviertel Baba Amr inspizieren, das die syrische Armee am 1. März nach einmonatiger Belagerung eingenommen hatte.