UN-Sicherheitsrat will Hilfe für Kongo-Rebellen stoppen

Der UN-Sicherheitsrat hat ein Ende aller Hilfen für die Rebellen im Osten der Demokratischen Republik Kongo gefordert. Der Vormarsch der Miliz M23 müsse sofort gestoppt und jegliche Unterstützung aus dem Ausland eingestellt werden, erklärte der Rat nach einer Dringlichkeitssitzung zur Lage in der Provinz Nord-Kivu. Dort hatte die Miliz nach Angaben der UN-Mission MONUSCO am Morgen eine neue Offensive gestartet.

Nach den Worten des Leiters der UN-Blauhelmeinsätze, Hervé Ladsous, sind die Rebellen inzwischen weniger als 20 Kilometer von der Provinzhauptstadt Goma entfernt. Sie seien außergewöhnlich gut ausgerüstet mit schweren Waffen und Proviant, sagte Ladsous. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon habe Ruandas Präsident Paul Kagame aufgerufen, seinen Einfluss bei den Rebellen geltend zu machen und sie zum Einlenken zu bewegen. UN-Experten werfen Ruanda Unterstützung der M23 im Nachbarland vor, Kagame weist dies zurück.

Die UNO befürchtet, die Kämpfe könnten zehntausende Flüchtlinge nach Goma treiben. Sollte die Provinzhauptstadt fallen, wäre dies eine "humanitäre Tragödie", sagte Frankreichs UN-Botschafter Gerard Araud. "Deshalb müssen wir die M23 stoppen". UNO und kongolesische Regierung aktivierten einen Sicherheitsplan zum Schutz der Zivilisten. Zur Unterstützung der Regierungstruppen beschossen UN-Kampfhubschrauber zudem am Samstag Stellungen der Rebellen, konnten deren Vormarsch aber nicht stoppen.

In der Miliz M23 haben sich ehemalige Kämpfer kongolesischer Tutsi-Rebellen zusammengeschlossen, die infolge eines Friedensabkommens in die kongolesische Regierungsarmee eingegliedert worden waren, diese inzwischen aber wieder verlassen haben. Die M23-Mitglieder verlangen die volle Umsetzung des Abkommens und kritisieren vor allem die schlechten Lebensbedingungen der Soldaten. Berichte, wonach die jüngste Offensive der Miliz von Ruanda aus gesteuert wird, konnte Blauhelm-Chef Ladsous nicht bestätigen.