UN-Vollversammlung bereitet Resolution vor

Die UN-Vollversammlung stimmt am Donnerstag über eine Resolution zum Konflikt in Syrien ab. Der Entwurf sehe vor, die Unterdrückung der Revolte gegen die Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad zu verurteilen, sagten Diplomaten in New York. Saudi-Arabien und Katar bereiteten den Resolutionsentwurf vor, dessen Annahme am UN-Sitz als sicher gilt. Der Text sieht vor, dass die syrische Führung zur Beendigung aller Angriffe auf die Zivilbevölkerung aufgefordert wird.

Außerdem sollen die Pläne der Arabischen Liga für einen demokratischen Umbruch unterstützt und die Entsendung eines UN-Sonderbeauftragten gefordert werden. Der UN-Sonderbeauftragte soll von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ernannt werden.

Ein Beschluss im UN-Sicherheitsrat zu dem Konflikt in Syrien kam bislang nicht zustande. Bei zwei Gelegenheiten legten China und Russland ihr Veto gegen Resolutionsentwürfe ein, die vor allem die Führung in Damaskus für das Blutvergießen verantwortlich gemacht hätten. Auch in der UN-Vollversammlung wird mit einer Ablehnung des Beschlusses durch Russland und China gerechnet. Allerdings gibt es in dem Gremium, in dem 193 Staaten vertreten sind, kein Veto-Recht.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Andreas Schockenhoff (CDU), forderte schärfere Sanktionen gegen die syrische Staatsführung. Es müsse gelingen, Damaskus "in die Knie zu zwingen", sagte Schockenhoff dem "Hamburger Abendblatt". Er regte die Einstellung des zivilen Flugverkehrs zwischen der EU und Syrien an.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden am Dienstag in Syrien bei politisch motivierter Gewalt 23 Menschen getötet, davon 18 Zivilisten und fünf Soldaten. Besonders dramatisch war die Lage in der Rebellenhochburg Homs, die seit dem 4. Februar angegriffen wird.