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News am 31.05.2012
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Ungarns Regierung bringt Mediengesetz-Änderungen ins Parlament ein

Die ungarische Regierung hat am Mittwoch die geplanten Änderungen am umstrittenen Mediengesetz ins Parlament eingebracht.

Die ungarische Regierung hat am Mittwoch die geplanten Änderungen am umstrittenen Mediengesetz ins Parlament eingebracht. Die von Justizminister Tibor Navrasics unterzeichnete Modifizierung betreffe drei Punkte, darunter eine Vorgabe zur ausgewogenen Berichterstattung, die Frage nach Aufzeichnungen durch die Medien sowie Sanktionen gegen in Drittstaaten angesiedelte Medien, teilte die Regierung in Budapest mit. Ein vierter Punkt, der Strafen für "Beleidigung" von Individuen betrifft und ebenfalls von der EU-Kommission beanstandet worden war, fand indes keine Erwähnung in der Mitteilung.

AFP