Union und SPD rüsten sich für lange Schlussverhandlungen

26. November 2013, 14:18 Uhr

Die Gespräche von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer neuen Regierung gehen in die entscheidende Phase.

Die Gespräche von CDU, CSU und SPD über die Bildung einer neuen Regierung gehen in die entscheidende Phase. Die Spitzen der drei Parteien trafen sich am Nachmittag in der SPD-Parteizentrale in Berlin, um in einem großen Kompromisspaket die letzten Streitpunkte auszuräumen. Am Ende der vermutlich sehr langwierigen Gespräche soll bis Mittwoch ein Koalitionsvertrag stehen, über den die SPD dann noch ihre Basis abstimmen lässt.

Die Gespräche der Parteien hatten sich zuletzt bei wichtigen Themen festgefahren. Dazu zählen der Mindestlohn, die doppelte Staatsbürgerschaft, die Pkw-Maut und die künftige Rentenpolitik. Da die Fachpolitiker sich hier nicht einigen konnten, muss der Schlussrunde am Dienstag unter Führung der Parteichefs der Befreiungsschlag gelingen.

Teilnehmer aus allen drei Parteien machten deutlich, dass sie schwierige und lang anhaltende Gespräche erwarten. Den Beginn machten am frühen Nachmittag Beratungen in der so genannten kleinen Runde von 15 Spitzenpolitikern beider Seiten. Am Abend soll sich eine große Runde der Delegationen von Union und SPD anschließen.

Vor Beginn der Gespräche zeigten sich Verhandlungsteilnehmer demonstrativ gerüstet für ein langwieriges Feilschen bis weit nach Mitternacht. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: "Ich richte mich auf eine sehr lange Nacht ein, ich habe die Zahnbürste eingepackt." Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte sich auf schwierige Gespräche in Hinblick auf die Finanzierbarkeit ein: "Es ist kein Wünsch-dir-was, deshalb werden wir jetzt ringen." SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann sagte: "Heute ist das Finale, ich glaube, wir werden es schaffen."

Eine entscheidende Rolle in der Schlussrunde dürfte die Finanzierbarkeit der Regierungsvorhaben spielen. Die bisherigen Einigungen der Fachpolitiker standen ausdrücklich unter Finanzierungsvorbehalt. Zu Spekulationen über die hohen Kosten der Vorhaben sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Wenn man 15 Milliarden sagt, ist man näher bei der Realität." Gröhe wies dabei auf viele Wünsche aus den Ländern hin.

In den Gesprächen dürfte auch die Postenverteilung in der künftigen Regierung zur Sprache kommen. Führende Vertreter der SPD-Linken forderten die Parteispitze auf, mit der Verteilung von Ministerposten bis nach der Mitgliederbefragung zu warten. Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, riet der Parteispitze in der "Bild" vor einer baldigen Ministerbenennung ab: "Das wäre für die SPD-Mitgliederbefragung das falsche Zeichen, denn dann würde dort nicht nur über Inhalte, sondern auch über Personen abgestimmt."

Anders als bei früheren Koalitionsverhandlungen wird eine Einigung der Parteispitzen auf eine Koalition zunächst keine Gewissheit über die Regierungsbildung bringen. Der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder (CDU), kritisierte, dass die künftige Regierung vom Votum der SPD-Basis abhänge. Die Mehrheit der Wähler müsse nun zusehen, "wie ein kleiner Teil der Bevölkerung ganz alleine entscheidet", sagte er im RBB.

Die SPD will ihre Mitglieder umgehend über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag informieren. Bis zum 12. Dezember müssen dann die Voten der Mitglieder eingegangen sein, am 14. Dezember soll ausgezählt werden.

 
 
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