Union will Programm für Bundestagswahl beschließen

23. Juni 2013, 16:53 Uhr

Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU und CSU letzte Hand an ihr Wahlprogramm gelegt.

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Drei Monate vor der Bundestagswahl haben die Spitzen von CDU und CSU letzte Hand an ihr Wahlprogramm gelegt. Mehr als 100 Unionsvorstände versammelten sich unter Führung von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer im Zentrum der Hauptstadt, um das "Regierungsprogramm für Deutschland 2013 - 2017" zu beschließen. Bei der FDP stießen milliardenteure Ausgabevorhaben des Koalitionspartners auf Kritik.

Die Union ist die letzte der im Bundestag vertretenen Parteien, die ihr Programm für die Wahl im Herbst vorlegt. Erarbeitet wurde das Programm basierend auf den Beschlüssen des Parteitags im vergangenen Jahr in Hannover, über das Internet konnten Mitglieder und interessierte Bürger an der Gestaltung mitwirken. Auf einen eigenen Programmparteitag verzichtete die Union im Gegensatz zur politischen Konkurrenz.

In dem 125 Seiten starken Programm, das am Montag auf einem Kongress öffentlich vorgestellt werden soll, bekennen sich CDU und CSU zur Haushaltskonsolidierung, versprechen aber auch Verbesserungen für ältere Mütter bei der Rente, für Familien sowie Investitionen in Infrastruktur und Bildung. Geplant sind auch eine Mietpreisbremse und ein branchenspezifischer und regional festgelegter Mindestlohn. Steuererhöhungen lehnt die Union ab.

Große Änderungen an dem Entwurf für das 125 Seiten starke Programm, der schon seit einigen Tagen vorliegt, werden nach Angaben aus Parteikreisen bei den Beratungen in Berlin nicht erwartet.

Die Vorhaben der Union sorgten beim Koalitionspartner FDP für Unmut. Die Union habe sich "vom süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen, kritisierte Parteichef Philipp Rösler im "Handelsblatt". Aus den Wahlversprechen der Union spreche "kein klarer Kurs", kritisierte FDP-Parteivize Christian Lindner in der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag". "In Europa fordern wir Stabilität, in Deutschland kommen Spendierhosen in Mode."

Führende Unionspolitiker wiesen die Vorwürfe zurück. "Wir haben uns in den vergangenen Jahren Spielräume erarbeitet", verteidigte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt vor Beginn der Beratungen die geplanten Mehrausgaben. Es sei richtig, dass diese "jetzt an die Bürger weitergegeben werden". Insgesamt gelte aber weiter "das große Ziel der Haushaltskonsolidierung im Bund".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) forderte die Liberalen in der "Welt am Sonntag" auf, besser Rot-Grün und die Linken anzugreifen. Aus heutiger Sicht seien die Wahlversprechen finanzierbar. Nach der jüngsten Steuerschätzung steige das Steueraufkommen bis 2017 auf 700 Milliarden Euro. "Das ist ein Plus von 85 Milliarden, von denen der Bund 40 Milliarden bekommt. In diesem Rahmen bewegen wir uns mit unseren Vorstellungen."

CDU-Vize Julia Klöckner sagte dem "Trierischen Volksfreund" (Montagsausgabe), wenn die wirtschaftliche Entwicklung weiter so erfolgreich verlaufe, gebe es auch in den kommenden Jahren schrittweise "Luft für Investitionen".

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann bezeichnete das Wahlprogramm in der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) als "gedruckte Unaufrichtigkeit". Merkel verspreche "das Blaue vom Himmel" und versuche den Eindruck zu erwecken, "als ob man 40 Milliarden Euro an Wahlgeschenken ausgeben und trotzdem den Haushalt konsolidieren könne".

AFP