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Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hat sich für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze ausgesprochen. "Es spricht alles dafür, das damals von Rot-Grün entworfene Maßnahmen-Paket nicht enden zu lassen", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem "Hamburger Abendblatt" (Montagausgabe). Er sei aber dagegen, die Regelungen unbefristet zu verlängern. Sie müssten vielmehr immer wieder auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. "Das ist für uns eine Voraussetzung, um der Verlängerung der Gesetze zustimmen zu können", betonte Wiefelspütz.
Der Sozialdemokrat stellte sich damit an die Seite von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Anti-Terror-Gesetze gegen den Widerstand des Koalitionspartners FDP verlängern will. Die Gesetze sollen in ihrer jetzigen Form Ende dieses Jahres auslaufen.
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