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Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende wie geplant in Neuruppin (Brandenburg) abhalten. Die Stadt muss ihr Kulturhaus zur Verfügung stellen.
NPD-Chef Udo Voigt darf den Bundesparteitag im Neuruppiner Kulturhaus abhalten© Klaus-Dietmar Gabbert/DPA
Die rechtsextreme NPD darf ihren Bundesparteitag an diesem Wochenende im brandenburgischen Neuruppin veranstalten. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) wies am Freitag in Berlin die Beschwerde der Stadt gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam zurück. Danach muss Neuruppin der NPD am Samstag und Sonntag das kommunale Kulturhaus "Stadtgarten" für ihren Bundesparteitag überlassen. (Az: OVG 3 S 142.11)
Darüber hinaus gaben die Richter einer Beschwerde der NPD gegen eine Auflage statt. Die rechtsextreme Partei muss den zuständigen Behörden demnach vor der Veranstaltung kein abgestimmtes Sicherheitskonzept vorlegen. In Neuruppin will die Partei eine neue Parteispitze wählen. Gegen den amtierenden Parteichef Udo Voigt will der NPD-Landesvorsitzende in Sachsen und Fraktionschef im Dresdner Landtag, Holger Apfel, antreten. Ursprünglich wollte die NPD ihren Bundesparteitag bereits Mitte Oktober in Dessau-Roßlau abhalten, war aber vor Gericht gescheitert.
Auch Neuruppin hatte sich lange gegen die Präsenz der Rechtsextremen gewehrt. Die Stadt hatte ihre Absage mit Personalmangel wegen einer anderen Veranstaltung begründet. Nach Angaben des Bündnisses "Neuruppin bleibt bunt" sind Protestaktionen geplant.
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