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News am 31.05.2012
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US-Berufungsgericht erklärt Gesundheitsreform für verfassungskonform

Ein US-Berufungsgericht in Washington hat die von Präsident Barack Obama initiierte Gesundheitsreform für verfassungskonform erklärt.

Ein US-Berufungsgericht in Washington hat die von Präsident Barack Obama initiierte Gesundheitsreform für verfassungskonform erklärt. Die Verpflichtung aller US-Bürger sich bis 2014 krankenzuversichern, "greift sicher in die persönlichen Freiheiten ein, aber nicht mehr als die Verpflichtung aller Restaurants und Hotels, jeden Kunden zu bedienen, egal welcher ethnischen Herkunft er ist", schrieb der Richter am Dienstag in seinem Urteil. Die Vorgabe stelle keine Verletzung der Verfassung dar. Auch der Rest der Reform befinde sich im Einklang mit der Verfassung.

AFP