Im Streit um die US-Gesundheitsreform hat ein Berufungsgericht in Georgia das im vergangenen Jahr vom Kongress verabschiedete Gesetz in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Eine Mehrheit von zwei der drei Richter gab am Freitag einer Klage von 26 Bundesstaaten statt. Zur Urteilsbegründung hieß es, der Kongress überschreite seine Kompetenzen, wenn er US-Bürger gegen ihren Willen zum Kauf eines "Versicherungsprodukts" zwinge, für das sie ihr Leben lang bezahlen müssten. Damit bestätigten die Richter teilweise die Entscheidung eines Bundesgerichts in Florida, das Anfang des Jahres allerdings die gesamte Reform für ungültig erklärt hatte.
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