US-Regierung schlägt Fonds für arabischen Frühling vor

Die US-Regierung hat einen Fonds in dreistelliger Millionenhöhe zur Unterstützung der Reformen in den Ländern des arabischen Frühlings vorgeschlagen. Wie das US-Außenministerium mitteilte, ist der Fonds in Höhe von 770 Millionen Dollar (etwa 580 Millionen Euro) Teil des Haushaltsentwurfs für 2013. Demnach sollen mit den Geldern Reformen in Politik, Wirtschaft und Handel unterstützt werden. Nach Angaben von Diplomaten könnte der Fonds Syrien, Jemen, Tunesien und Marokko zugute kommen.

Das Ministerium erklärte zudem, dass die Militärhilfe für Ägypten in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar (knapp eine Milliarde Euro) aufrecht erhalten werde. Die Unterstützung soll jedoch im Laufe des Jahres überprüft werden. Außenamtssprecherin Victoria Nuland sagte, Ägypten müsse garantieren, dass es eine Demokratie anstrebe. Derzeit ist das Verhältnis zwischen beiden Ländern aufgrund des Vorgehens der ägyptischen Behörden gegen Nichtregierungsorganisationen angespannt.

Insgesamt sieht der Haushaltsentwurf für das Außenministerium und die Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID einen Etat von 51,6 Milliarden Dollar (knapp 39 Milliarden Euro) vor. Die Aussichten auf Annahme des Entwurfs im Kongress stehen indes in Wahlkampfzeiten schlecht. US-Präsident Barack Obama möchte bei den Wahlen in neun Monaten ein Mandat für eine zweite Amtszeit bekommen.